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AGB

Stand: 01.12.2013

MEHL / RAUM
Inhaber Lennert Wendt
Gaußstraße 190
22765 Hamburg

- nachfolgend RAUM oder MEHL -

Präambel

Der RAUM ist ein separater Gastraum des Restaurant MEHL indem, anders als im MEHL selbst, geschlossene Veranstaltungen stattfinden. Für diese Veranstaltungen können Kunden man auf der Webseite www.derRAUM.net Tickets erwerben. Der Vertrag mit über die Restaurant-Dienstleistung kommt mit dem MEHL zustande.

1. Geltungsbereich Diese AGB enthalten die zwischen dem Kunden und MEHL ausschließlich geltenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MEHL nicht an, es sei denn dies ist schriftlich vereinbart.

2. Vertragsinhalt / Vertragsschluss

a) MEHL vermittelt Tickets /Reservierungen für verschiedenen Verantstaltungen im RAUM Zu diesem Zweck stellt MEHL den Kunden ein System zur Verfügung, mit dem der Kunde diese Tickets erwerben. Aussteller des jeweiligen Gutscheins ist das MEHL.

b) Der Vertragsschluss erfolgt stets erst mit der Zahlung für das Ticket durch die Gäste

- Wählt der Kunde die Variante "Vorauskasse", verschickt das MEHL an den Kunden per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung unter Beifügung der Rechnungsdaten. Hierdurch kommt ein Vertrag noch nicht zustande. Vielmehr liegt hierin das Angebot von MEHL an den Kunden zur Abgabe eines Vertragsangebotes an MEHL und zwar durch Überweisung des Rechnungsbetrages an MEHL. Erst nach vollständigem Zahlungseingang ist die Reservierung des entsprechenden Tickets abgeschlossen und der Vertrag kommt zustande.

- Wählt der Kunde die Variante "Kreditkarte" wird MEHL unmittelbar nach erfolgreicher Kreditkartenprüfung das Ticket ausgestellt und an den Empfänger per Mail als Bestätigung versenden. Auch hier nimmt MEHL mit der Versendung des Gutscheins oder der Reservierungsbestätigung an den Empfänger das Angebot des Kunden an. Damit kommt der Vertrag zustande

c) MEHL leitet das Ticket im Rahmen eines Abrechnungsverfahrens an das den Gast/Kunden weiter, ohne Rücksicht darauf, wann der Gutschein in Anspruch genommen wird. MEHL ist in dieser Hinsicht nur in Bezug auf die Vermittlung des Gutscheins Vertragspartner des Kunden. Die Restaurant-Leistung ist vom MEHL zu gewährleisten. Sofern diese Leistung durch äußere Umstände nicht getätigt werden kann, hat der Kunde kein Recht auf eine Erstattung, außer diese Umstände sind durch das MEHL zu verantworten.

d) MEHL übernimmt kein Gewähr dafür, dass er dem angegebenen Empfänger auch tatsächlich zugeht; dies gilt sowohl bei dem Versand per E-Mail, Fax oder SMS, als auch bei dem Versand per Post. Sollte der Kunde/Gast feststellen, dass er keinen Gutschein oder eine Reservierungsbestätigung erhält, kann er diese bis 24 Std vor Veranstaltungsbeginn einfordern.

4. Gültigkeit

Gutscheine sind nur für das entsprechende Event gültig und verlieren danach ihre Gültigkeit.

5. Widerruf

Der Kunde kann seine Vertragserklärung MEHL gegenüber bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

MEHL Gaußstraße 190 22765 Hamburg [email protected]

Das Widerrufsrecht erlischt 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn. Bei den Zahlungsarten "Zahlung mit Kreditkarte", wird MEHL abhängig von der Kreditkarten- oder Guthabenprüfung unmittelbar nach Bestellung die Versendung des Gutscheins bzw der Reservierungsbestätigung vornehmen. Bei der Variante "Zahlung per Banküberweisung" beginnt MEHL erst mit dem Versand des Gutscheins - bzw die Reservierungsbestätigung ist erst Verbindlich - nach EINGANG des Rechnungsbetrags. Sollte kein Eingang erfolgen, hat die Reservierung trotz einer bereits verschickter Reservierungsbestätigung keine Gültigkeit.

6. Rücktritt

Weiterführend gibt es nach Ablauf der Frist keine Möglichkeit von dem Vertrag zurück zu treten.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde hat nur das Recht, die Aufrechnung zu erklären, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von MEHL anerkannt sind.

9. Gewährleistung

MEHL übernimmt Gewähr für Richtigkeit der Angaben, jedoch kein Gewähr bei bei Qualitätsmängeln des Essens oder bei Nichteinlösung des Gutscheins.

10. Haftungsbeschränkung

a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet MEHL lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch MEHL oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen über das Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit MEHL fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

b) Sollten Veranstaltung aufgrund von höherer Umweltgewalt ausfallen müssen, übernimmt MEHL dafür keine Haftung. Sollten Gäste nicht oder nicht rechtzeitig zu einer Veranstaltung kommen können, haftet MEHL nur, sofern sie dafür die Verantwortung tragen. Gezahlte Beträge werden nicht zurück erstattet.

c) MEHL haftet nicht für den ordnungsgemäßen Zugang des Gutscheins / der Reservierungsbestätigung und für die Einlösung, es sei denn, dies ist auf einen Umstand zurückzuführen, den MEHL zu vertreten hat.

d) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder nicht jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MEHL haftet daher nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit der MEHL-Plattform und die Rechtzeitigkeit der Versendung oder Zustellung von E-Mails.

e) MEHL haftet nicht für Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechtsverletzungen sofern sie durch dritte zustande kommen. Erhält MEHL Kenntnis von einem solchen Verstoß, wird die Information unverzüglich entfernt.

f) Das ausgestellte Ticket / Reservierungsbestätigung ist einem direkt im Restaurant gekauften Wertgutschein gleich zusetzten. Daher liegt es im Ermessen des jeweiligen MEHL, ob und inwiefern es nicht verbrauchte Beträge erstattet. Hierauf besteht kein Anspruch. Der Gutschein ist nicht personengebunden.

11. Datenschutz

a) MEHL verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.

b) Die personengebundenen Daten, soweit diese für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet und werden Dritten nicht zugänglich gemacht. Die personenbezogenen Daten, die zur Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich sind, werden gleichfalls nur zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwandt. Eine Weitergabe erfolgt nur in dem Umfang, in dem dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

12. Eingabefehler

Etwaige Eingabefehler bei der Bestellung kann der Kunde per Mail bis 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn korrigieren. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf fehlerhafte Personenzahlen in Bezug auf die gekauften Tickets / Reservierungen zu Ändern. Sofern dies Möglich ist, wird das MEHL sich jedoch darum bemühen diesem Wunsch nachzukommen.

13. Geltendes Recht / Verhaltenskodex

a) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg Gerichtsstand.

b) Wir sind keinem Verhaltenskodex unterworfen.